Gesetzessammlung für die Bundespolizei

Ein Buch - Alles drin - Kein Einsortieren! Rechtsstand: Juli 2024 Seit dem Erscheinen der 15. Auflage der "Gesetzessammlung für die Bundespolizei" im Jahr 2022 hat sich in der Gesetzgebung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene vieles verändert. Besonders intensiv erneuert wurde das Ausländer- und Asylrecht: Das AufenthG, die AufenthV, das AsylG und das AZRG sowie der SGK haben zahlreiche und teils weitgehende Änderungen erfahren. Auch im StGB und in der StPO waren wie üblich umfangreiche Aktualisierungen erforderlich. Zudem sind die für das Straf- und Bußgeldverfahren relevanten RiStBV mit Wirkung zum 30.3.2023 vollständig neu bekanntgemacht worden. Im BPolG wurde § 22a betreffend die Bestandsdatenauskunft erneut modifiziert und eine neue Befugnisnorm in Gestalt des § 30a eingefügt, welcher die Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle, zur Ermittlungs oder zur gezielten Kontrolle erlaubt. Im Luftsicherheitsrecht hat der praxisrelevante Anhang der DVO (EU) 2015/1998 betreffend Luftsicherheitsmaßnahmen durch insgesamt vier Änderungsverordnungen der EU eine weitreichende Überarbeitung erfahren. Die beamtenrechtlichen Vorschriften wurden ebenfalls auf den neuen Stand gebracht. Dabei ist besonders die umfangreiche Modernisierung des Bundesdisziplinargesetzes erwähnenswert, die das Gesetz so sehr umgestaltet hat, dass man fast von einem Neuerlass sprechen kann. Die bisherige VO (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ist aufgehoben und durch die neue VO (EU) 2021/782 ersetzt worden. Besonders viele Änderungen gab es zudem im Bundeszentralregistergesetz, im Jugendschutzgesetz, im Staatsangehörigkeitsgesetz, im Pass- und Personalausweisrecht sowie im Betäubungsmittelrecht. Um die Bedarfsgerechtigkeit der "Gesetzessammlung" noch weiter zu erhöhen, sind vier Regelungswerke entnommen und andere gekürzt worden. Im Gegenzug wurden acht Rechtsquellen - ganz oder auszugsweise - neu aufgenommen. Dazu gehören u. a. die Grenzfahndungsdatenverordnung, das Konsumcannabisgesetz, das Polizeibeauftragtengesetz, die Pass-, Personalausweis- und eID-Karte-Datenabrufverordnung sowie der Erlass über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei. Die Zahl der in der Gesetzessammlung berücksichtigten Regelungswerke hat sich damit auf jetzt insgesamt 210 Rechtsquellen erhöht. Prof. Dr. Anke Borsdorff, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck, Regierungsdirektor a.D. Martin Kastner, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck, Erster Polizeihauptkommissar Christian Deyda, Bundespolizeiakademie Lübeck.