Inhaltsverzeichnis
- I. Präambel
- II. Allgemeine Nutzungsbedingungen zu den Internetseiten des Online-Marktplatzes („Unser Online-Angebot“)
- III. Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Online-Marktplatz („Unser Online-Angebot“)
- IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Verkauf durch die Kaufland Marketplace GmbH über den Online-Marktplatz
- V. Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Filialangebote unter filiale-kaufland.de („Filialangebote“)
- VI. Sonstiges
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Kunden
Bitte beachten Sie, dass wir gesonderte Rechtstexte für Händler haben. Hier finden Sie die Händler-AGB und den Zahlungsdiensterahmenvertrag.
I. Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Online-Marktplatzes unter der Domain kaufland.de, weiteren Top Level Domains und innerhalb von mobilen Applikationen (Apps) der Kaufland Marketplace GmbH, Stiftsbergstraße 1, 74172 Neckarsulm, (nachfolgend „Online-Marktplatz“ oder „Marktplatzbetreiber“ genannt).
Unter den Punkten „Allgemeine Nutzungsbedingungen zu den Internetseiten des Online-Marktplatzes“ finden Sie allseitig geltende Hinweise.
Unter dem Punkt „Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Online-Marktplatz“ finden Sie allgemeine Hinweise zur Funktionsweise des Online-Marktplatzes.
Unter „Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nur den Verkauf durch die Kaufland Marketplace GmbH über den Online-Marktplatz betreffen“, wird wiederum speziell für diesen Prozess geltende Regelungen verwiesen. Unter dem Punkt „Allgemeine Nutzungsbedingungen zu den Filialangeboten“ werden speziell für diesen Prozess geltende Regelungen erläutert.
Unter dem Punkt „Sonstiges“ werden schließlich weitere allseitig geltende Hinweise aufgeführt.
II. Allgemeine Nutzungsbedingungen zu den Internetseiten des Online-Marktplatzes („Unser Online-Angebot“)
§ 1 Log-In
Im Allgemeinen bieten die Kaufland-Gesellschaften Ihnen unter den Top Level Domains und innerhalb von mobilen Applikationen (Apps) sowie Unter- und Nebenseiten die Möglichkeit verschiedene Angebote und Services zu nutzen. Basis für die Nutzung der verschiedenen Angebote und Services ist ein übergreifender Login. Es handelt sich hierbei um einen sog. Single Sign On-Dienst, über welchen Kunden mit einem einheitlichen Log in-Daten mehrere Angebote von unterschiedlichen Unternehmen nutzen können. Die Verwaltung der Nutzerdaten erfolgt zentral über die jeweils zuständige Kaufland-Gesellschaft, wie beispielhaft in Deutschland die Kaufland Dienstleistung GmbH & Co.KG. Die Nutzung ist grundsätzlich kostenlos. Für die Inanspruchnahme konkreter Angebote können demgegenüber Kosten entstehen, die jeweils den rechtlichen Anforderungen entsprechend transparent dargestellt werden. Gleiches gilt für etwaig erforderliche Drittleistungen wie etwa einen Internetanschluss.
Nähere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
§ 2 Kundenkonto
Grundsätzlich ist die Nutzung unserer Internetseiten ohne Registrierung möglich. Einzig für die Nutzung bestimmter Funktionen/Services unserer Internetseiten sowie den Einkauf über den Online-Marktplatz bedarf es der Registrierung eines persönlichen Kundenkontos (kurz: Konto).
Es besteht kein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Funktionen unserer Internetseiten.
Einzelne volljährige Personen, die Verbraucher sind, können sich registrieren. Personengruppen wie Familien oder Ehepaare können sich jedoch nicht registrieren. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft abschließen, das überwiegend nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist. Der Marktplatzbetreiber schließt ausdrücklich die Registrierung von Unternehmern aus.
Des Weiteren gelten für die Errichtung eines Kontos die folgenden Bedingungen:
Die Kontoanmeldung ist kostenlos.
Der Kunde hat bei der Registrierung seines Accounts eine Anrede, seinen vollständigen Namen nebst E-Mail-Adresse anzugeben und ein Passwort (Zugangsdaten) zu wählen. Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Macht ein Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben, ist der Marktplatzbetreiber berechtigt, das Konto des Kunden ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und zu löschen.
Der Kunde ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten und insbesondere sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Account des Kunden erhalten oder der Kunde sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Kontos haben, muss der Kunde das Team des Online-Marktplatzes darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.
Mehrfachregistrierungen eines Kunden sind nicht gestattet.
Zum Abmelden eines Kontos kann der Kunde in der „Mein Konto“-Verwaltung den Link „Konto abmelden“ nutzen. Der Abmeldevorgang für das Konto wird umgehend eingeleitet.
Für den Fall eines Missbrauchs behält sich das Team des Online-Marktplatzes die sofortige Löschung des Kontos sowie die Einleitung rechtlicher Schritte vor.
§ 3 Einwilligungserklärung/Altersverifikation
Bevor Kunden Abbildungen Artikeln, deren Kauf die Volljährigkeit voraussetzt, angezeigt bekommen, bzw. der Kauf dieser Artikel ermöglicht wird, müssen wir die Identität des Kunden überprüfen.
Zur Verifizierung des Alters verwenden wir je nach Top-Level-Domain verschiedene Identifizierungsverfahren, wie beispielhaft: SCHUFA, Skype oder Cidaas ID-Validator.
Der genaue Verifikationsprozess wird in den Kontoeinstellungen erklärt.
Im Zuge der Verifikation findet keine Bonitätsprüfung anhand der beispielhaft bei der SCHUFA gespeicherten Daten statt. Die an die SCHUFA übermittelten Daten werden nicht bzw. allein aus Nachweisgründen der Tatsache des IdentitätsChecks Premium im SCHUFA-Datenbestand gespeichert.
Nähere Informationen finden sich unter anderem auf www.meineschufa.de.
§ 4 Bewertungssystem, Fragesystem, Direktwerbung, Empfehlungssysteme und Werbeanzeigen
Bewertungssystem, Fragesystem
Der Online-Marktplatz stellt den Kunden ein Bewertungssystem zur Verfügung, über das die Kunden Bewertungen zu von ihnen gekauften Produkten abgeben und Medieninhalte (z.B. Fotos, Videos) (zusammen „Inhalte“) hochladen können. Außerdem stellt der Online-Marktplatz den Kunden ein Fragesystem zur Verfügung, über welches sie produktbezogene Fragen stellen können. Die gestellten Fragen werden den Verkäufern und/oder anderen Käufern des jeweiligen Produktes zur Beantwortung weitergeleitet. Die Antwort wird dann zusammen mit der Frage auf der jeweiligen Produktdetailseite veröffentlicht. Ein Anspruch auf Beantwortung besteht nicht. Für den Inhalt der Antwort ist der jeweilige Antwortgeber verantwortlich. Die Regelungen dieses Abschnittes gelten für die Beantwortung von Fragen entsprechend.
Der Kunde ist verpflichtet
- nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
- nur sachliche Angaben zu machen und insbesondere keine Beleidigungen oder sonstige herabsetzenden Äußerungen zu tätigen,
- keine obszöne, herabwürdigende oder bedrohende Inhalte zu übermitteln,
- keine werblichen oder politischen Botschaften zu übermitteln,
- nur Umstände in die Bewertung oder Frage miteinzubeziehen, die unmittelbar mit dem zu bewertenden bzw. in Frage stehenden Produkt in Zusammenhang stehen,
- keine personenbezogenen Daten von sich oder von Dritten zu übermitteln,
- keine rechtswidrigen Inhalte, Inhalte, die Rechte Dritter verletzen sowie Links oder Hinweise auf externe Internetseiten und Werbung für Angebote außerhalb des Online-Marktplatzes zu übermitteln,
- keine Inhalte hochzuladen, auf denen Personen erkennbar sind,
- keine Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht verstoßen und/oder jugendgefährdend sein können und
- keine Inhalte bereitzustellen, für die er von Dritten eine Bezahlung oder sonstige Vorteile erhalten hat oder eine solche versprochen wurde.
Der Marktplatzbetreiber kann Inhalte entfernen, wenn Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Rechte Dritter oder sonstiges geltendes Recht vorliegen. Der Marktplatzbetreiber behält sich außerdem vor, nicht hilfreiche Inhalte zu entfernen. Als nicht hilfreich gelten diese insbesondere, wenn:
- Der Inhalt in keinem Zusammenhang mit dem gekauften Produkt steht,
- eine vergebene Sternebewertung offensichtlich vom Bewertungstext abweicht,
- die Sprache der Bewertung oder Frage nicht der Sprache der jeweiligen Top-Level-Domain entspricht,
- die Bewertungsich ausschließlich auf die veröffentlichten Produktdaten, bzw. die Bewertung oder Frage sich ausschließlich auf die Lieferung oder den Preis des Produktes bezieht,
- der Inhalt erkennen lässt, dass der Kunde das Produkt keine Nutzererfahrung mit dem Produkt hat, weil er es beispielsweise noch nicht erhalten hat, oder
- die Produktbewertung oder Frage offensichtlich unverständlich formuliert ist.
Die Überprüfung der Inhalte erfolgt durch automatisierte Prozesse (z.B. maschinelles Lernen) und menschliche Kontrolle. Der Kunde wird über eine Entfernung seiner Inhalte und den Grund hierfür per E-Mail informiert. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Inhalte anzupassen. Der Kunde kann gegen die Entscheidung des Marktplatzbetreibers auch eine Beschwerde über das Kontaktformular des Online-Marktplatzes einlegen.
Durch die Nutzung des Bewertungs- und/oder Fragesystems und die Bereitstellung der Inhalte gewährt der Nutzer dem Marktplatzbetreiber das nicht-ausschließliche, unentgeltliche Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Bereitstellung und Änderung dieser Inhalte weltweit auf dem Online-Marktplatz und in allen weiteren Medien, einschließlich des Rechts zur Unterlizensierung an Dritte und das Recht, den Namen, den der Nutzer im Zusammenhang mit diesen Inhalten einsendet, zu verwenden.
Der Nutzer kann seine Inhalte jederzeit über die angebotenen technischen Möglichkeiten in seinem Kundenkonto entfernen.
Der Nutzer garantiert, dass er alle Rechte an den von ihm verfassten Inhalten innehat oder anderweitig darüber verfügt und dass zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Inhalte
- die Inhalte fehlerfrei sind,
- die Verwendung der bereitgestellten Inhalte keine anwendbaren Bedingungen und Richtlinien des Marktplatzbetreibers verletzt und keinen Schaden für Personen oder Gesellschaften verursacht (einschließlich, dass die Inhalte oder Materialien nicht diffamierend sind und die persönliche Integrität von Kindern/Jugendlichen nicht beeinträchtigen).
Der Nutzer stellt den Marktplatzbetreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Marktplatzbetreiber geltend gemacht werden und aus oder im Zusammenhang mit den bereitgestellten Inhalten des Nutzers entstehen. Dies gilt nicht, sofern und so weit eine Haftung auf einem Versäumnis des Marktplatzbetreibers resultiert, Inhalte trotz Hinweises auf die Rechtswidrigkeit in angemessener Frist zu entfernen.
Direktwerbung
Wenn Kunden über den Online-Marktplatz eingekauft haben, verwendet der Marktplatzbetreiber die im Zusammenhang mit dem Einkauf angegebene E-Mail-Adresse zudem für Serviceinformationen wie Zufriedenheitsbefragungen und für Werbung für eigene ähnliche Angebote per E-Mail. In einem solchen Fall wird per E-Mail ausschließlich Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen versendet. Der Verarbeitung kann jederzeit widersprochen werden. Der Widerruf ist in Textform an die folgend benannte Adresse mitzuteilen: newsletter-info@kaufland-online.de (für Newsletter) und emails-abbestellen@kaufland-online.de (für Direktwerbung) oder es wird zur vollständigen Abmeldung vom Newsletter/Direktwerbung der Link, der in jeder E-Mail angegeben ist, genutzt. Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der während des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht.
Empfehlungssysteme und Werbeanzeigen
Das Online-Angebot bietet den Nutzern an verschiedenen Stellen Empfehlungssysteme und Werbeanzeigen an, die sich an den Interessen der Nutzer ausrichten. Die jeweiligen Anzeigen und Empfehlungen sind als solche auf dem Online-Angebot gekennzeichnet und erläutert. Im Einzelnen werden folgende Werbe- und Empfehlungssysteme genutzt:
- Sponsored Product Ad: Wir zeigen die Anzeige auf Grundlage des Suchbegriffs, den der Nutzer für die Suche nach Produkten genutzt hat, oder wegen der Inhalte und Produkte, die sich der Nutzer ansiehst. Wir suchen nach relevanten beworbenen Produkten auf Grundlage von einzelnen oder mehrerer Kriterien wie zum Beispiel Produkttitel, Beschreibung und Kategorie.
- Bestseller (+Categoryprofile) - Diese Produkte haben die beste Performance in der jeweiligen Kategorie. Der Anbieter berücksichtigt hierbei die Anzahl der Verkäufe - kürzlich getätigte Verkäufe sind hierbei wichtiger als Verkäufe die weiter in der Vergangenheit liegen. Die Kategorien, die Nutzer hier sehen, werden basierend auf der Kaufhistorie oder - falls der Nutzer neu registriert ist - basierend auf den von dem Nutzer bereits angeschauten Produkten ausgewählt.
- Last-seen - Diese Produkte hat sich der Nutzer zuletzt angeschaut. Der Anbieter speichert die Aktivitäten auf dem Online-Angebot um relevante Produkte anzeigen zu können.
- Simreco (Similar Products) - Diese Produkte haben eine hohe Ähnlichkeit zu dem Produkt welches sich der Nutzer gerade anschaut. Die Produkte können aus zwei Gründen ähnlich sein: Entweder wurden diese Produkte von mehreren Kunden in einer Sitzung zusammen angeschaut oder sie sind sich ähnlich, weil sie einen ähnlichen Titel, eine ähnliche Beschreibung und andere ähnliche Eigenschaften haben.
- Careco (Cross-Selling) - Diese Produkte werden basierend auf einer der drei folgenden Assoziationsregeln angezeigt: Sie wurden zusammen mit dem relevanten Produkt gekauft, in den Warenkorb gelegt oder in einer Sitzung angeschaut.
- Padre (Personalized recommendations) - Diese Produkte werden basierend auf dem Kaufverhalten oder - falls der Nutzer neu registriert ist - basierend auf den bereits angeschauten Produkten angezeigt. Der Anbieter analysiert, was andere Kunden mit ähnlichen Präferenzen auf dem Online-Angebot gemacht haben und empfiehlt Produkte die für den Nutzer relevant sein können.
Keine Haftung für Partner-Seiten
Als Marktplatzbetreiber arbeiten wir möglicherweise mit verschiedenen Partnern zusammen, die auf ihren eigenen Websites Dienste anbieten, die über unsere Website zugänglich sind. Diese Partner haben ihre eigenen Datenschutzerklärungen und -richtlinien. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Inhalte und Datenschutzerklärungen unserer Partner.
Copyright/Markenrechte
Die Inhalte auf unserer Website sind urheberrechtlich geschützt. Das Herunterladen sämtlicher Inhalte ist ohne unsere Einwilligung ausschließlich für den privaten, nicht-kommerziellen Gebrauch gestattet. Eine Verlinkung ist nur mit unserer Zustimmung erlaubt. Die Nutzung und Verwendung sämtlicher Logos und Marken ist Dritten untersagt.
§ 5 Gewährleistung/Haftung
Die Betreiberin des Online-Marktplatzes ist bemüht, alle Funktionalitäten der Webseiten möglichst dauerhaft und störungsfrei bereitzustellen. Aufgrund technischer Gegebenheiten wie Konfigurationsänderungen, Wartung, Geräteausfall u.ä. kann dies indes nicht lückenlos sichergestellt werden. Im Falle eines Ausfalls des Dienstes wird sich die der Marktplatzbetreiber bemühen, die beanstandungsfreie Nutzbarkeit baldmöglichst wieder herzustellen. Für etwaige aus fehlender (vollständiger) Nutzbarkeit resultierende Folgen hat der Marktplatzbetreiber nicht einzustehen. Der Marktplatzbetreiber behält sich vor alle Funktionalitäten der Webseite zukünftig nur noch mit reduziertem und/oder geändertem Funktionsumfang bereitzustellen bzw. ganz einzustellen. Ein vertraglicher Anspruch des Kunden auf (fortgesetzte) Nutzbarkeit dieses (kostenfreien) Dienstes besteht nicht. Verantwortlich für die Erbringung von Leistungen im Rahmen der einzelnen Angebote sind allein die jeweiligen Anbieter. Für etwaige hieraus resultierende Ansprüche hat der Marktplatzbetreiber nicht einzustehen. Gleiches gilt für sonstige Beiträge eigenständiger Dritter wie etwa eines Internetproviders.
Im Übrigen haftet der Marktplatzbetreiber nur für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Marktplatzbetreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Marktplatzbetreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 6 Nutzungsdauer & Kündigung
Sowohl der Marktplatzbetreiber als auch der Kunde können das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden. Im Rahmen der Verwaltung des Kontos kann jederzeit die Löschung desselben durch den Kunden initiiert werden. Der Kunde kann dazu in der „Mein Konto“-Verwaltung den Link „Konto abmelden“ nutzen.
Eine Beendigung durch den Marktplatzbetreiber kommt insbesondere in Betracht, wenn der Kunde gegen die Vorgaben dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Bis zur Klärung diesbezüglicher Vorfälle kann zunächst auch eine bloße Sperrung des Kundenkontos erfolgen.
§ 7 Datenschutz
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt unter Wahrung Ihrer datenschutzrechtlichen Rechtspositionen. Zur Durchführung des Dienstes ist es erforderlich, dass von Ihnen angegebene Daten an den Anbieter des jeweils genutzten Angebots weitergeleitet werden, um diesem die Authentifizierung des Kunden sowie die Erbringung der im Rahmen des Angebots beauftragten Leistungen zu ermöglichen (z.B. Versand und Abrechnung bestellter Waren). Einzelheiten hierzu ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
§ 8 Missbräuchliche Verwendung des Online-Angebotes
Das Online-Angebot ermöglicht es den Nutzern an verschiedenen Stellen, Inhalte bereitzustellen, und bietet darüber hinaus Melde- und Abhilfeverfahren sowie ein internes Beschwerdemanagementsystem.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Erbringung seiner Dienste für Nutzer, die wiederholt und offenkundig rechtswidrige Inhalte bereitstellen, nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum auszusetzen.
Sofern Nutzer die angebotenen Melde- und Abhilfeverfahren sowie das interne Beschwerdemanagementsystem in missbräuchlicher Weise nutzen, ist der Anbieter berechtigt, die von diesen Nutzern eingehenden Meldungen nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum auszusetzen.
Bei der Entscheidung über die Aussetzung und die Festlegung der Angemessenheit des Zeitraums gemäß den Absätzen 2 und 3 berücksichtigt der Anbieter insbesondere die Art, den Umfang, die Häufigkeit und die Intensität der Bereitstellung rechtswidriger Inhalte und/oder der missbräuchlichen Verwendung.
III. Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Online-Marktplatz („Unser Online-Angebot“)
Es gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen unter II). Darüber hinaus gelten die folgenden Nutzungsbedingungen:
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
Unter der Domain Kaufland.de, weiteren Top Level Domains und innerhalb von mobilen Applikationen (Apps) wird u.a. ein Online-Marktplatz bereitgestellt. Auf diesem Online-Marktplatz können verschiedene natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften („gewerbliche Nutzer des Marktplatzes“) Verkaufsangebote zu Waren einstellen, sofern deren Angebot, der Erwerb oder die Veröffentlichung nicht gegen einschlägige gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen verstößt.
Neben der Produktauswahl steht den Kunden die Wahl zwischen verschiedenen Anbietern zur Verfügung. In ihrer Funktion als rechtlicher Verkäufer sind diese bereits bei der Angebotsdarstellung unter „Verkäufer:“ als solche benannt und werden im Rahmen der Bestellabwicklung aufgeführt. Nähere Informationen zu den jeweiligen Verkäufern finden sich über die Verlinkung des entsprechenden Verkäufernamens.
§ 2 Kaufvertragsschluss und Bestellabwicklung
Die Kaufverträge auf dem Online-Marktplatz werden ausschließlich zwischen Kunden und Verkäufern geschlossen. Sofern der Kunde den Verkäufer Kaufland Marketplace GmbH wählt, wird auf die nachfolgenden Bestimmungen verwiesen. Im Übrigen gelten neben den Bestimmungen dieser AGB die Bestimmungen des jeweiligen Verkäufers, die über die Verlinkung des entsprechenden Verkäufernamens einsehbar sind.
Die Bestellung auf dem Online-Marktplatz wird über die Systeme des Online-Marktplatzes abgewickelt. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die rechtliche Verantwortung sowohl für das Angebot selbst als auch für die Vertragserfüllung beim jeweiligen Verkäufer liegt. Der Marktplatzbetreiber übernimmt keine rechtliche Verantwortung für das Angebot und die Vertragserfüllung.
§ 3 Zahlungsabwicklung
Zur Abwicklung von Zahlungen zwischen Kunden und Verkäufern hat der Marktplatz die cflox GmbH (den „Zahlungsdienstleister“), eingesetzt. Der Zahlungsdienstleister ist unter der Nummer HRB 127858 im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg eingetragen. Er ist dazu befugt, Zahlungsdienstleistungen anzubieten und ist von der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) als Zahlungsinstitut zugelassen. Er ist im öffentlichen Zahlungsinstitute-Register der BaFin auf deren Website eingetragen.
Der Zahlungsdienstleister bietet Zahlungsdienste zur Abwicklung von Kaufverträgen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer an. Der Zahlungsdienstleister nimmt dabei die Zahlungen der Kunden mittels der verschiedenen Bezahlmethoden für den Verkäufer auf einem eigenen Konto bei einem Kreditinstitut entgegen und zahlt die Gelder aus dem Verkauf der Produkte an den Verkäufer aus.
Um die Bezahlung abzuwickeln, haben Kunden die Möglichkeit, entweder die auf dem Online-Marktplatz angebotenen Zahlungsoptionen oder die Zahlungsmethoden verschiedener Dienstleister zu nutzen. Je nach Top-Level-Domain können die verfügbaren Zahlungsoptionen variieren.
Zu den beispielhaft in Deutschland bereitgestellten Zahlungsmethoden gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Zahlung via Vorkasse, PayPal und Kreditkarte. Zu den von Klarna angebotenen Zahlungsmethoden gehören insbesondere die Zahlung via Klarna Rechnung, Klarna Ratenkauf (6, 12 und 24 Monate mit einem Zinssatz von 13,60 Prozent; bei 6 Monatsraten ab 25 Euro / 12 Monatsraten ab 120 Euro / 24 Monatsraten ab 1.000 Euro (Mindestbetrag), Lastschrift und Sofortüberweisung. Wenn der Kunde Klarna als Zahlungsoption wählt, wird das Recht auf Zahlung vom Kunden an Klarna abgetreten.
In bestimmten Fällen, in denen ein erhöhtes Zahlungsausfallrisiko oder Betrugsrisiko besteht, kann es vorkommen, dass eine Bonitätsabfrage bei einer Auskunftei durchgeführt wird. Dies dient der Betrugsprävention seitens des Zahlungsdienstleisters oder eines der angeschlossenen Zahlungsmittelanbieter. Bei den Zahlungsarten Klarna Rechnung und Klarna Ratenkauf beispielsweise prüft und bewertet Klarna die Datenangaben des Kunden und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Sollte die Bonität des Kunden nicht gewährleistet sein, kann Klarna dem Kunden daraufhin Klarnas Zahlungsarten verweigern und muss auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hinweisen. Bei der Zahlmethode Consors Finanz prüft und bewertet Consors Finanz die Datenangaben des Kunden und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Sollte die Bonität des Kunden nicht gewährleistet sein, kann auch Consors Finanz dem Kunden die Zahlungsarten verweigern und muss auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hinweisen. Im Rahmen der Zahlung per Kreditkarte werden überdies Maßnahmen zur Betrugsprävention ergriffen.
§ 4 Datenschutz
Die vom Kunden im Check-Out-Prozess eingegebenen Daten werden im Rahmen der Bestellung und der damit verbundenen Prozesse verarbeitet. In einigen Fällen können diese Daten an Dritte innerhalb der EU oder in Drittländern weitergegeben werden. Dies betrifft insbesondere die jeweiligen Verkäufer sowie den Zahlungsdienstleister bzw. Zahlungsmittelanbieter.
Neben der Weitergabe der zur Erfüllung des Rechtsgeschäftes notwendigen Daten im Rahmen der Bestellabwicklung haben die Verkäufer auch Zugriff auf das Reklamationssystem und können den dortigen Nachrichtenwechsel zu den Tickets einsehen.
Nähere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung.
IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Verkauf durch die Kaufland Marketplace GmbH über den Online-Marktplatz
Für Bestellungen, die Kunden bei dem Verkäufer Kaufland Marketplace GmbH auf dem Online-Marktplatz tätigen, gelten zusätzlich die AGB, die den Verkauf durch die Kaufland Marketplace GmbH über den Marktplatz regeln. Die AGB können bei den entsprechenden Angeboten des Verkäufers eingesehen werden.
V. Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Filialangebote unter filiale-kaufland.de („Filialangebote“)
Betreiber der stationären Websites, wie beispielhaft www.fililale.kaufland.de und Anbieter der dort aufgeführten Services sind die jeweiligen Landesgesellschaften von Kaufland. In Deutschland ist dies beispielhaft die Kaufland Dienstleistung GmbH & Co. KG. Es gelten die jeweiligen Bestimmungen & Hinweise, die auf den jeweiligen Websites aufgeführt sind.
VI. Sonstiges
Der Marktplatzbetreiber kann die AGB jederzeit ändern und wird dem Kunden die geänderten Bedingungen per E-Mail zusenden. Der Kunde hat dann zwei Wochen Zeit, um den geänderten Bedingungen zu widersprechen. Wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist widerspricht, gelten die neuen Bedingungen als akzeptiert. In der E-Mail mit den geänderten Bedingungen wird der Betreiber den Kunden gesondert auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Änderungen der Hauptleistungspflichten im Vertrag.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. In Bezug auf die Rechtsverhältnisse zu Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dass der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.
Der Marktplatzbetreiber behält sich vor, alle oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Der Marktplatzbetreiber wird den Kunden darüber zwei Wochen vor der beabsichtigten Übertragung informieren.
Kommt es zwischen dem Marktplatzbetreiber und dem Kunden im Rahmen des Vertrags zu einer verbraucherrechtlichen Streitigkeit, die nicht einvernehmlich gelöst werden kann, kann der Kunde in der Slowakei und in Tschechien einen Vorschlag zur außergerichtlichen Beilegung einer solchen Streitigkeit bei einer benannten Verbraucherschlichtungsstelle einreichen:
In der Slowakei
Slovenská obchodná inšpekcia
Bajkalská 21/A, 827 99 Bratislava 27
Ústredný inšpektorát
Odbor pre medzinárodné vzťahy a alternatívne riešenie spotrebiteľských sporov
Bajkalská 21/A, S. S. 29
827 99 Bratislava 27
Slowakei[P&P1]
E-Mail: ars@soi.sk; adr@soi.sk
Telefonnummern: +421 (0)2/58 27 21 23, +421 (0)2/58 27 21 41
Fax-Nummer: +421 (0)2/53 41 49 96
Alternativ stehen dem Verbraucher nach dem slowakischen Gesetz Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten in seiner geänderten Fassung folgende Alternativen zur Verfügung: https://www.mhsr.sk/obchod/ochrana-spotrebitela/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov-1/zoznam-subjektov-alternativneho-riesenia-spotrebitelskych-sporov-1
In der Tschechischen Republik
Česká obchodní inspekce
Ústřední inspektorát – oddělení ADR
Štěpánská 44
110 00 Praha 1
Tschechische Republik
E-Mail: adr@coi.cz
Web: adr.coi.cz
Nach geltendem Recht ist der Marktplatzbetreiber verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Der Link zu der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform findet sich hier: ec.europa.eu/odr.
Der Marktplatzbetreiber ist in Deutschland nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.