Das Landgericht Stendal ( Urteil vom 13.11.2008, Az. 31 O 50/08) hatte unlängst entschieden, dass die Werbung mit dem Zusatz geprüft“ irreführend ist und einen Wettbewerbsverstoß darstellt.
Das Gericht stellte klar, dass dasZeichen kein Qualitätssiegel ist, sondern lediglich ausdrückt, dass der Hersteller die geltenden europäischen Richtlinien eingehalten hat. Insofern ist die Werbung mit diesem Kennzeichen irreführend, soweit sie mit derKennzeichnung versucht zu suggerieren, dass dadurch ein Qualitäts- oder Sicherheitsmerkmal gegeben ist.