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Nutzungsbedingungen Click & Collect App

Stand: [•] April 2020

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung der "Kaufland Click & Collect App"

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der von der Kaufland Stiftung Co. KG, Rötelstraße 35, 74172 Neckarsulm (nachfolgend "Kaufland") angebotenen "Kaufland Click & Collect App" (nachfolgend "Click & Collect App") sowie aller damit im Zusammenhang stehender Leistungen (die Click & Collect App sowie die im Rahmen der Click & Collect App erbrachten Leistungen nachfolgend gemeinsam "Dienste").

1.2 Die Nutzung der Dienste wird ausschließlich durch diese AGB geregelt. Von diesen AGB abweichende Bedingungen finden nur dann Anwendung, wenn Kaufland diesen schriftlich zugestimmt hat.

1.3 Für den Download der Click & Collect App von einem Drittanbieter, etwa über den Apple AppStore (für iOS-Endgeräte) oder den Google Play Store (für Android-Endgeräte) gelten zusätzlich die entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters.


2. Vertragsschluss; Unentgeltlichkeit

2.1 Zur Nutzung der Dienste sind ausschließlich Verbraucher gem. § 13 BGB (nachfolgend "Nutzer") berechtigt. Der Nutzer muss sich nicht für die Nutzung anmelden. Ohne eine Anmeldung ist die Nutzung der Dienste jedoch eingeschränkt (s. weitergehend unter Ziff. 3 und 4).

2.2 Ein Nutzungsvertrag kommt durch den erfolgreichen Abschluss der Installation der Click & Collect App auf einem mobilen Endgerät und der Zustimmung zu diesen AGB zustande. Um den Installationsprozess durchführen zu können, ist es zunächst erforderlich, die Click & Collect App auf ein mobiles Endgerät zu laden und zu starten. Die Eingabe von Daten (z.B. Name, Adresse etc.) ist zum Abschluss des Nutzungsvertrages nicht erforderlich. Nach erfolgreicher Installation und der Zustimmung zu den AGB durch den Nutzer informiert Kaufland den Nutzer über den erfolgreichen Abschluss des Vertrages durch einen Hinweis in der Click & Collect App. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in Deutsch.

2.3 Kaufland speichert den Vertragstext. Zudem kann der Nutzer den Vertragstext in Form dieser AGB jederzeit über den entsprechenden Menüpunkt der Click & Collect App aufrufen.

2.4 Einen Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrages hat der Nutzer nicht. Weiter ist Kaufland jederzeit berechtigt, die Click & Collect App und die Dienste nach eigenem Ermessen einzustellen.

2.5 Kaufland erhebt für die Nutzung der Dienste derzeit kein Entgelt.


3. Leistungen von Kaufland (Bereitstellung der Dienste)


3.1 Die von Kaufland bereitgestellten Dienste umfassen insbesondere das Folgende:

3.1.1. Filialfinder

Der Nutzer muss eine Filiale auswählen, um sich Angebote in der Click & Collect App anzeigen zu lassen. Dem Nutzer werden die Kaufland Filialen angezeigt, die sich in seiner Nähe befinden sowie deren spezifischen Informationen (Öffnungszeiten und Adresse). Der Nutzer wählt dann eine der angezeigten Filialen aus und kann dann auf weitere Informationen zugreifen. Die Auswahl der Filiale kann jederzeit vom Nutzer in der Click & Collect App geändert werden.

Voraussetzung für die Anzeige von Filialen in der Nähe des Standorts des Nutzers ist die Freigabe der Standortbestimmung für die Click & Collect App (siehe dazu unten Ziff. 4.2). Eine Speicherung oder Übertragung des Standorts außerhalb der Click & Collect App findet nicht statt (Ziff. 4 der Datenschutzbestimmung).

3.1.2. Sortiment

Dem Nutzer werden Artikel der ausgewählten Filiale angezeigt ("Sortiment"). Der Nutzer kann einzelne Artikel auswählen und sich dadurch Details des ausgewählten Artikels anzeigen lassen (z.B. Packungsgröße, Inhalt und Preis inkl. MwSt.).

3.2 Die Leistungen von Kaufland werden nur innerhalb Deutschlands sowie der Länder Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Polen, Rumänien und der Slowakei erbracht. Außerhalb dieser Ländersteht die Click & Collect App nicht zur Verfügung. Sofern die Dienste der Click & Collect App in anderen Ländern genutzt werden, übernimmt Kaufland hierfür keine Verantwortung.

3.3 Kaufland wird sich bemühen, die Dienste 24 Stunden pro Tag an 365 Tagen im Jahr zur Verfügung zu stellen, verpflichtet sich jedoch nicht zu einer ununterbrochenen Verfügbarkeit der Dienste.

4 Technische Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Click & Collect App und der Leistungen

4.1 Die Erbringung der Dienste setzt die Funktionsfähigkeit und Betriebsbereitschaft des mobilen Endgeräts des Nutzers (insbesondere Datenübermittlung und Telefonie) und des Mobilfunknetzes des Mobilfunkproviders des Nutzers voraus. Die Funktionsfähigkeit und Betriebsbereitschaft des mobilen Endgeräts und der Mobilfunkverbindung sind nicht Gegenstand der Leistungen von Kaufland; hierfür ist der Nutzer selbst verantwortlich.

4.2 Voraussetzung der Nutzung des Filialfinders (Ziff. 3.1.1) ist die Aktivierung der Standortortbestimmung auf dem mobilen Endgerät des Nutzers. Die Standortbestimmung kann mittels GPS, Kennung des WLAN Netzwerks oder des Mobilfunknetzes erfolgen. Voraussetzung für die Standortbestimmung mittels GPS oder WLAN ist ein internet- und GPS-fähiges mobiles Endgerät, auf dem das Betriebssystem iOS oder Android in der jeweils beim Download der K-App als Mindestvoraussetzung angegebenen Version installiert ist.

4.3 Für die Nutzung der Kontaktaufnahmefunktion im Rahmen des Filialfeedbacks der Click & Collect App und des Versendens von SMS ist eine Verbindung zu einem Mobilfunknetz erforderlich. Für die Nutzung des Teilens per internetbasierter Datenübertragung (z.B. Whatsapp, E-Mail etc.) ist eine Internetverbindung des mobilen Endgeräts erforderlich. Für den Anruf bei Kaufland sowie dem Versand von SMS und die Datenverbindung entstehen ggf. Verbindungsgebühren nach dem vom Nutzer gewählten Tarif seines Mobilfunkproviders, die der Nutzer zu tragen hat.

4.4 Kaufland behält sich vor, die Dienste und die Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste den Marktgegebenheiten laufend anzupassen. Für die Nutzung der Dienste ist es daher insbesondere erforderlich, das Betriebssystem des mobilen Endgeräts sowie die Click & Collect App jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten. Anpassungen können zudem dazu führen, dass insbesondere ältere Endgeräte den Anforderungen zukünftig nicht oder nur noch eingeschränkt entsprechen.

5. Rechteeinräumung

Dem Nutzer wird lediglich das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht eingeräumt, die Dienste gemäß der Bestimmungen dieser AGB zu nutzen. Weitergehende Nutzungsrechte werden nicht eingeräumt. Kaufland kann das Nutzungsrecht jederzeit widerrufen.

6. Nutzerkonto; Verbot des Missbrauchs und Sperrung

6.1 Dem Nutzer ist es untersagt, die Dienste missbräuchlich zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung der Dienste liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer (i) den Link zu der Einkaufsliste und/oder eines Angebots massenhaft auch an Dritte versendet (ii) Angaben macht, die nach seinem bestem Wissen falsch sind (iii) Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, (iv) Dienste zweckentfremdend benutzt oder (v) Fotos an Kaufland übersendet, auf denen Personen abgebildet sind, die nicht in die Aufnahme und/oder die Übermittlung des Fotos eingewilligt haben.

6.2 Im Fall des Missbrauchs ist Kaufland berechtigt, die Click & Collect App und die Dienste für den Nutzer zu sperren.

7. Haftung

7.1 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch Kaufland, die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Kaufland verursacht wurden, haftet Kaufland stets unbeschränkt

    bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
    bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
    bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, und
    soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

7.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), die durch leichte Fahrlässigkeit von Kaufland oder den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Kaufland verursacht wurden, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

7.3 Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist von Kaufland und/oder dem Nutzer gekündigt werden.

8.2 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag durch Löschung der Click & Collect App kündigen. Sofern der Nutzer die Click & Collect App mit einem Kaufland Kundenkonto verbunden hat, besteht das Kaufland Kundenkonto unabhängig von der Löschung der Click & Collect App vom mobilen Endgerät des Nutzers weiter. Die Löschung des Kaufland Kundenkontos kann durch eine E-Mail an Kaufland erklärt werden.

8.3 Die Kündigung durch Kaufland erfolgt durch die dauerhafte Einstellung der Dienste gegenüber dem Nutzer.

9. Datenschutz

Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus den zustimmungsbedürftigen Datenschutzbestimmungen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

10.2 Kaufland ist grundsätzlich nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.