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Nutzungsbedingungen App

Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für die Nutzung der von der Kaufland Warenhandel GmbH & Co. KG, Rötelstraße 35, 74172 Neckarsulm (nachfolgend Kaufland) angebotenen Kaufland-App (nachfolgend K-App) sowie aller damit im Zusammenhang stehender Leistungen (die K-App sowie die im Rahmen der K-App erbrachten Leistungen nachfolgend gemeinsam Dienste). Die Nutzung der Dienste wird ausschließlich durch diese AGB geregelt. Von diesen AGB abweichende Bedingungen finden nur dann Anwendung, wenn Kaufland diesen schriftlich zugestimmt hat.

Für den Download der K-App von einem Drittanbieter, etwa über den Apple AppStore (für iOS-Endgeräte) oder den Google Play Store (für Android-Endgeräte) gelten zusätzlich die entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters.

 

Vertragsschluss, Unentgeltlichkeit
Zur Nutzung der Dienste sind ausschließlich Verbraucher gem. § 13 BGB (nachfolgend Nutzer) berechtigt. Der Nutzer muss sich nicht für die Nutzung anmelden. Ohne eine Anmeldung ist die Nutzung der Dienste jedoch eingeschränkt (s. weitergehend unter Ziff. 3 und 4). Ein Nutzungsvertrag kommt durch den erfolgreichen Abschluss der Installation der K-App auf einem mobilen Endgerät und der Zustimmung zu diesen AGB zustande. 

Um den Installationsprozess durchführen zu können, ist es zunächst erforderlich, die K-App auf ein mobiles Endgerät zu laden und zu starten. Die Eingabe von Daten (z. B. Name, Adresse etc.) ist zum Abschluss des Nutzungsvertrages nicht erforderlich. Nach erfolgreicher Installation und der Zustimmung zu den AGB durch den Nutzer informiert Kaufland den Nutzer über den erfolgreichen Abschluss des Vertrages durch einen Hinweis in der K-App. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in Deutsch.

Kaufland speichert den Vertragstext. Zudem kann der Nutzer den Vertragstext in Form dieser AGB jederzeit über den entsprechenden Menüpunkt der K-App aufrufen. Einen Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrages hat der Nutzer nicht. Weiter ist Kaufland jederzeit berechtigt, die K-App und die Dienste nach eigenem Ermessen einzustellen. Kaufland erhebt für die Nutzung der Dienste kein Entgelt.

Leistungen von Kaufland (Bereitstellung der Dienste)
Die von Kaufland bereitgestellten Dienste umfassen insbesondere Folgendes:

 

Filialfinder
Der Nutzer muss eine Filiale auswählen, um sich Angebote in der K-App anzeigen zu lassen. Dem Nutzer werden die Kaufland-Filialen angezeigt, die sich in seiner Nähe befinden sowie deren spezifischen Informationen (Öffnungszeiten und Adresse). Der Nutzer wählt dann eine der angezeigten Filialen aus und kann dann auf weitere Informationen zugreifen. Die Auswahl der Filiale kann jederzeit vom Nutzer in der K-App geändert werden. Voraussetzung für die Anzeige von Filialen in der Nähe des Standorts des Nutzers ist die Freigabe der Standortbestimmung für die K-App (siehe dazu 4.2). Eine Speicherung oder Übertragung des Standorts außerhalb der K-App findet nicht statt (Ziff. 4 der Datenschutzbestimmung).

 

Angebote
Dem Nutzer werden Artikel der ausgewählten Filiale angezeigt (Angebote). Der Nutzer kann einzelne Artikel auswählen und sich dadurch Details des ausgewählten Artikels anzeigen lassen (z. B. Packungsgröße, Inhalt und Preis inkl. MwSt.).

 

Rezepte
Dem Nutzer werden verschiedene Rezepte angezeigt. Weiter kann der Nutzer nach Rezepten in der K-App suchen. Wählt der Nutzer ein Rezept aus, werden dem Nutzer u. a. die Zutaten und Zubereitungshinweise angezeigt.

 

Merkliste
Der Nutzer kann Merklisten anlegen und diese verwalten. Der Nutzer kann der Merklisten Einträge wie folgt hinzufügen: Freitext, Auswahl aus den Angeboten und Rezepten und/oder Barcode-Scan. Die Merklisten können in verschiedenen Farben angelegt werden. Einträge können jederzeit aus der Merkliste entfernt werden.

 

Teilen von Angeboten
Der Nutzer kann durch einen Klick auf das entsprechende Symbol ein in der K-App angezeigtes Angebot mit Dritten teilen. Dabei versendet der Nutzer selbst von einem auf seinem mobilen Endgerät vorhandenen Nachrichtendienst (z. B. E-Mail, Whatsapp, SMS etc.) ein Bild des Angebots sowie einen Link zu dem Angebot auf der Webseite von Kaufland und ggfs. weitere Angaben zu dem Angebot.

 

Teilen von Merklisten
Der Nutzer kann durch einen Klick auf das entsprechende Symbol eine in der K-App erstellte Merkliste mit Dritten teilen. Dabei versendet der Nutzer selbst von einem auf seinem mobilen Endgerät vorhandenen Nachrichtendienst (z. B. E-Mail, Whatsapp, SMS etc.) einen Link zu der Merkliste (zu den weiteren Voraussetzungen siehe 4.4). Der Empfänger der Nachricht kann die Merkliste nur einsehen, wenn auf dessen mobilen Endgerät die K-App installiert ist.

 

Filialfeedback
Der Nutzer kann eine Filiale bewerten (Filialfeedback). Die Bewertung erfolgt wahlweise über das Anklicken eines Smileys und/oder der Eingabe eines Freitexts. Im Rahmen der Bewertung hat der Nutzer die Möglichkeit, einer Kontaktaufnahme durch Kaufland als Antwort auf die Bewertung zuzustimmen. Stimmt der Nutzer einer Kontaktaufnahme durch Kaufland zu (Opt-in), kann der Nutzer wahlweise seine E-Mail-Adresse oder seine Telefonnummer angeben. Weiter muss der Nutzer seinen Vor- und Nachnamen (unter Auswahl von „Herr“, „Frau“ oder „Familie“) angeben.

Der Erwerb und/oder die Bestellung von Angeboten sind im Rahmen der Nutzung der K-App derzeit nicht möglich. Sollte Kaufland einen entsprechenden Dienst in die K-App integrieren, werden Nutzer darauf und auf die Anpassung der AGB über eine Mitteilung in der K-App hingewiesen. Die Leistungen von Kaufland werden nur innerhalb Deutschlands erbracht. Außerhalb von Deutschland steht die K-App nicht zur Verfügung. Sofern die Dienste der K-App im Ausland genutzt werden, übernimmt Kaufland hierfür keine Verantwortung. Kaufland wird sich bemühen, die Dienste 24 Stunden pro Tag an 365 Tagen im Jahr zur Verfügung zu stellen, verpflichtet sich jedoch nicht zu einer ununterbrochenen Verfügbarkeit der Dienste.

 

Technische Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der K-App und der Leistungen
Die Erbringung der Dienste setzt die Funktionsfähigkeit und Betriebsbereitschaft des mobilen Endgeräts des Nutzers (insbesondere Datenübermittlung und Telefonie) und des Mobilfunknetzes des Mobilfunkproviders des Nutzers voraus. Die Funktionsfähigkeit und Betriebsbereitschaft des mobilen Endgeräts und der Mobilfunkverbindung sind nicht Gegenstand der Leistungen von Kaufland; hierfür ist der Nutzer selbst verantwortlich.

Voraussetzung der Nutzung des Filialfinders (Ziff. 3.1.1) ist die Aktivierung der Standortortbestimmung auf dem mobilen Endgerät des Nutzers. Die Standortbestimmung kann mittels GPS, Kennung des WLAN Netzwerks oder des Mobilfunknetzes erfolgen. Voraussetzung für die Standortbestimmung mittels GPS oder WLAN ist ein internet- und GPS-fähiges mobiles Endgerät, auf dem das Betriebssystem iOS oder Android in der jeweils beim Download der K-App als Mindestvoraussetzung angegebenen Version installiert ist.

Für die Nutzung der Kontaktaufnahmefunktion im Rahmen des Filialfeedbacks der K-App und des Versendens von SMS ist eine Verbindung zu einem Mobilfunknetz erforderlich. Für die Nutzung des Teilens per internetbasierter Datenübertragung (z. B. Whatsapp, E-Mail etc.) ist eine Internetverbindung des mobilen Endgeräts erforderlich. Für den Anruf bei Kaufland sowie dem Versand von SMS und die Datenverbindung entstehen ggf. Verbindungsgebühren nach dem vom Nutzer gewählten Tarif seines Mobilfunkproviders, die der Nutzer zu tragen hat.

Für die Nutzung des Dienstes „Merkliste teilen“ (Ziff. 3.1.6) ist es erforderlich, dass sich der Nutzer in der K-App angemeldet hat. Die Anmeldung kann durch die Verknüpfung des Facebook Accounts, des Google+ Accounts oder des Twitter Accounts des Nutzers („Social-Accounts“) mit der App erfolgen. Alternativ kann der Nutzer in der App ein Kaufland Kundenkonto erstellen und sich darüber anmelden. Insoweit finden Ziff. 1 und 2 der Datenschutzbestimmung hinsichtlich der Datennutzung und der Werbeeinwilligung Anwendung.

Kaufland behält sich vor, die Dienste und die Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste den Marktgegebenheiten laufend anzupassen. Für die Nutzung der Dienste ist es daher insbesondere erforderlich, das Betriebssystem des mobilen Endgeräts sowie die K-App jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten. Anpassungen können zudem dazu führen, dass insbesondere ältere Endgeräte den Anforderungen zukünftig nicht oder nur noch eingeschränkt entsprechen

 

Rechteeinräumung
Dem Nutzer wird lediglich das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht eingeräumt, die Dienste gemäß der Bestimmungen dieser AGB zu nutzen. Weitergehende Nutzungsrechte werden nicht eingeräumt. Kaufland kann das Nutzungsrecht jederzeit widerrufen.

 

Nutzerkonto; Verbot des Missbrauchs und Sperrung
Dem Nutzer ist es untersagt, die Dienste missbräuchlich zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung der Dienste liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer (i) den Link zu der Merkliste und/oder eines Angebots massenhaft auch an Dritte versendet (ii) Angaben macht, die nach seinem bestem Wissen falsch sind (iii) Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, (iv) Dienste zweckentfremdend benutzt.
Im Fall des Missbrauchs ist Kaufland berechtigt, die K-App und die Dienste für den Nutzer zu sperren.

 

Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch Kaufland, die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Kaufland verursacht wurden, haftet Kaufland stets unbeschränkt − bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit − bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung − bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, und − soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), die durch leichte Fahrlässigkeit von Kaufland oder den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Kaufland verursacht wurden, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

 

Laufzeit und Kündigung
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist von Kaufland und/oder dem Nutzer gekündigt werden.
Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag durch Löschung der K-App kündigen. Sofern der Nutzer die K-App mit einem Kaufland Kundenkonto verbunden hat, besteht das Kaufland Kundenkonto unabhängig von der Löschung der K-App vom mobilen Endgerät des Nutzers weiter. Die Löschung des Kaufland Kundenkontos kann durch eine E-Mail an Kaufland erklärt werden. Die Kündigung durch Kaufland erfolgt durch die dauerhafte Einstellung der Dienste gegenüber dem Nutzer.

 

Datenschutz
Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus den zustimmungsbedürftigen Datenschutzbestimmungen.

 

Schlussbestimmungen
Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.